Update Feb 2014: Verfassungsbeschwerde gegen die 3% Hürde gemeinsam mit Mehr Demokratie erfolgreich

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung der 3% Hürde bei Europawahlen war erfolgreich, erneutes 5:3

Update Jan 2014: BMI macht Urheberrecht geltend um die Veröffentlichung eines Gutachtens zur Sperrklausel auf meine IFG-Anfrage zu untersagen

FragdenStaat.de, über die ich die Anfrage gestellt hatte, wehrt sich und dies sorgt für einigen Wirbel

Update Okt 2013: Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die 3% Hürde gemeinsam mit Mehr Demokratie

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung der 3% Hürde bei Europawahlen wurde am 10.10.2013 eingereicht

Update Aug 2013: Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie

Nachdem die Bundestagsparteien - mit Ausnahme der Linkspartei - sich jetzt durch ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz mittels Einführung einer 3%-Hürde ihre Pfründe sichern wollen, habe ich mich entschlossen mich der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie dagegen anszuschließen. Vom EGMR habe ich leider noch nichts weiter gehört.

Update Nov 2012: Beschwerde zum EGMR

Mein Anwalt hat jetzt eine Bestätigung vom EGMR erhalten, dass meine Beschwerde dort mit Eingangsdatum 9.5.2012 unter dem Az. 28811/12 registriert wurde.

Update Mai 2012: Beschwerde zum EGMR

Da ich die Argumentation nicht nachvollziehen kann, mit welcher das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9.11.2011 es rundweg abgelehnt hat aus der festgestellten Verfassungswidrigkeit der 5% Sperrklausel irgendwelche Konsequenzen im Hinblick auf die angefochtene Europawahl 2009 zu ziehen (aus meiner Sicht war eine Neuwahl, mindestens aber eine Neuberechnung und -vergabe der Sitze nötig), habe ich, mit Unterstützung meines Anwalts, mittlerweile eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingelegt. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens werde ich hier informieren.




Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

auch im Namen von Matthias Cantow möchte ich Euch ganz herzlich für die Unterstützung meiner Petition und unserer Wahlprüfungsbeschwerden zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 5% Hürde bei der Europawahl in Deutschland bedanken!

Das Bundesverfassungsgericht ist in weiten Teilen unserer Argumentation gefolgt und hat in seiner Entscheidung vom 9.11.2011 (2 BvC 4/10 u.a.) den §2 Abs. 7 EuWG für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die EU-Wahl in Deutschland im Jahre 2014 sollte demnach ohne eine Sperrklausel stattfinden können. Ein Sieg nicht nur für uns und die bisher benachteiligten kleinen Parteien sondern vor allem für die Demokratie in Deutschland und Europa.

Leider hat es das Bundesverfassungsgericht aber unterlassen meinen weitergehenden Anträgen auf Neuwahl und hilfsweise Neuberechnung der Sitzverteilung ohne Sperrklausel zu entsprechen. Ich finde die sehr knappe Begründung des Urteils in dieser Frage auch wenig überzeugend. Bestandsschutz kann m.E. nicht schwerer wiegen als demokratische Repräsentation und verfassungskonformität des Wahlverfahrens. Das einzig vorhandene Mittel der Wahlprüfungsbeschwerde läuft insoweit leer. Schade!

Dennoch: Insgesamt überwiegt die Freude über den - denkbar knapp mit 5:3 Richterstimmen - erzielten Erfolg.

Nochmals herzlichen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer


Guido Strack
PS: Im Nachgang des Urteils hatte ich noch ein Telefoninterview mit Unser-Politikblog.blogspot.com geführt, das bei YouTube abrufbar ist.


 

Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009

 

Liebe Wahlberechtigte zur Europawahl 2009, liebe Interessierte,

Meiner Meinung nach war die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 7. Juni 2009 rechtswidrig, da § 2 Abs. 7 EuWG - der die 5% Hürde für diese EU-Wahlen festschreibt - gegen das Grundgesetz und insbesondere gegen das Demokratieprinzip und die Gleichheit des Erfolgswerts der Wahl verstößt.

Dennoch hat der Deutsche Bundestag mit Entscheidung vom 8. Juli 2010 (BT-PlPr 17/55, S. 5629 C) meinen ausführlich begründeten Wahleinspruch EuWG 38/09 gegen die Gültigkeit jener Wahl zurückgewiesen. Er ist damit der Wahlempfehlung des Wahlprüfungsausschusses gefolgt (Anlage 15 der Bundestagsdrucksache 17/2200 - dort S. 55 bis 60). Jene widerum stützte sich maßgeblich auf die Stellungnahme des Bundesinnenminsteriums und hat meine diesbezüglichen Einwände nicht hinreichend berücksichtigt.

Auf dieser Seite hatte ich um Beitritte zu meiner Wahlprüfungsbeschwerde gebeten. Insgesamt haben 325 wahlberechtigte Männer und Frauen Ihren Beitritt per Unterschrift bekundet und mir diese bis zum 1. September 2010 zugeschickt. Weitere Beitrittserklärungen gingen an Matthias Cantow über ein gemeinsames Sammelformular da auch er eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde erhebt. Ihnen allen möchte ich hiermit ganz herzlich danken.

» Den Text der von mir am 2.9.2010 ans Bundesverfassungsgericht versandten Wahlprüfungsbeschwerde finden Sie hier «

Beitrittserklärungen die noch bis spätestens zum 7.9.2010 bei mir eingehen, werde ich noch an das Bundesverfassungsgericht nachreichen. Bitte benutzen Sie hierzu die bisherige Version dieser Seite.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter EuWG3809@gmail.com zur Verfügung. Sobald es etwas Neues in dieser Angelenheit vom Bundesverfassungsgericht gibt, werde ich dies hier veröffentlichen.

Nochmals Vielen Dank für Ihre Unterstützung, besonders auch an alle die Werbung für den Beitritt zu dieser Wahlprüfugnsbeschwerde gemacht oder sich sogar inhaltlich beteiligt haben.

Guido Strack
Allerseelenstr. 1n
51105 Köln


Update vom 07.09.2010: Die Wahlprüfungsbeschwerde wird beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen - 2 BvC 4/10 - geführt.

Update vom 19.11.2010: Heute kam Post vom BVerfG-Präsidenten: Meine Wahlprüfungsbeschwerde wurde dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, den im Bundestag und im Europäischen Parlament vertretenen deutschen Parteien und dem Bundeswahlleiter mit Gelegenheit zur Äußerung bis zum 15.12.2010 zugestellt. Eingehende Stellungnahmen werde ich bekommen.

Update vom 27.01.2011: Auf meine Anfrage vom 28.12.2010 teilt mir Richter Prof. Dr. Mellinghoff mit: "dass die angeschriebenen Organe des Bundes und der Länder erklärt haben, von einer Stellungnahme zu der Wahlprüfungsbeschwerde absehen zu wollen." - Die scheinen also nicht wirklich über Gegenargumente zu verfügungen. Um so besser!

Update vom 23.02.2011: Laut heutiger Pressemitteilung will das BVerfG noch in 2011 entscheiden über: "Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Europawahl vom 7. Juni 2009, in denen die Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel und des Systems der starren Listen geltend gemacht werden (2 BvC 2/10; 2 BvC 4/10; 2 BvC 5/10; 2 BvC 6/10; 2 BvC 8/10; 2 BvC 9/10 und 2 BvC 10/10)"

Update vom 29.03.2011: Heute kam die Terminsladung zur mündlichen Verhandlung die am 03.05.2011 ab 10:00 Uhr beim BVerfG in Karlsruhe stattfinden wird - (Pressemitteilung des BVerfG).

Update vom 10.06.2011: Bei Unser-Politikblog gibt es mittlerweile eine Sendung zur öffentlichen Verhandlung beim BVerfG, incl. eines Gesprächs mit mir (LINK)