Bitte um Beitritte zu einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009

 

Liebe Wahlberechtigte zur Europawahl 2009, liebe Interessierte,

Meiner Meinung nach war die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 7. Juni 2009 rechtswidrig, da § 2 Abs. 7 EuWG - der die 5% Hürde für diese EU-Wahlen festschreibt - gegen das Grundgesetz und insbesondere gegen das Demokratieprinzip und die Gleichheit des Erfolgswerts der Wahl verstößt.

Dennoch hat der Deutsche Bundestag mit Entscheidung vom 8. Juli 2010 (BT-PlPr 17/55, S. 5629 C) meinen ausführlich begründeten Wahleinspruch EuWG 38/09 gegen die Gültigkeit jener Wahl zurückgewiesen. Er ist damit der Wahlempfehlung des Wahlprüfungsausschusses gefolgt (Anlage 15 der Bundestagsdrucksache 17/2200 - dort S. 55 bis 60). Jene widerum stützte sich maßgeblich auf die Stellungnahme des Bundesinnenminsteriums und hat meine diesbezüglichen Einwände nicht hinreichend berücksichtigt.

Ich will nun bis spätestens 8. September 2010 beim Bundesverfassungsgericht gemäß § 26 EuWG, §§ 13 Nr. 3, 48 BVerfGG eine Wahlprüfungsbeschwerde einlegen und bitte Sie diese zu unterstützen. Für die Wahlprüfungsbeschwerde sind mindestens 100 Beitritte von Personen nötig die bei der Europawahl 2009 in Deutschland wahberechtigt waren.

Ich kann Ihnen versichern, dass Ihnen durch Ihren Beitritt keine Kosten entstehen, da das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht kostenfrei ist und ich alle übrigen Kosten selbst tragen werde. Außerdem ist dieses Verfahren auch völlig überparteilich. Ich selbst gehöre keiner Partei an. Mir geht es nur um eine Stärkung unserer Demokratie und der Demokratie in Europa. Wenn Sie mehr über mich erfahren wollen, so besuchen Sie doch einmal diese Webseite.

» Die Beitrittserklärung ist hier als PDF herunterladbar , wenn Sie gleichzeitig die ebenfalls gegen die 5% Hürde gerichtete Wahlprüfungsbeschwerde von Matthias Cantow unterstützen möchten, benutzen Sie bitte dieses Formular «

Ich würde mich sehr freuen wenn Sie mir dieses ausgefüllt bis spätestens zum 31.08.2010 zusenden würden. Noch mehr würde es mich natürlich freuen, wenn Sie nicht nur selbst unterschreiben sondern auch bei Freunden und Bekannten um Unterschriften werben würden. Dazu können Sie auch gerne mehrere Formulare ausdrucken und mir mit Originalunterschriften zusenden an: Guido Strack - Allerseelenstr. 1n - 51105 Köln.

Über den Stand des Textes der Wahlprüfungsbeschwerde und den Stand der Unterschriftensammlung werde ich demnächst auf dieser Seite informieren.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter EuWG3809@gmail.com zur Verfügung. Die Unterschriften auf dem Formular müssen Sie mir aber bitte im Original per Post schicken.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Guido Strack
Allerseelenstr. 1n
51105 Köln